Aufweichung des Datenschutzes

Die Open Data-Bewegung betont in ihrem Manifest, dass es ihr nicht um Daten geht, die dem Datenschutzgesetz unterliegen oder anderweitig gesetzlich geschützt sind. Trotzdem müssen auch die Bedenken bezüglich des Datenschutzes in Erwägung gezogen werden. Die zur Verfügungstellung und Nutzung von Datenbeständen beispielsweise von geografischen oder Wetterdaten, Bevölkerungsstatistiken und anderen wird kann indirekt auch Einfluss auf die Umsetzung des Datenschutzgesetzes haben.

Ist der Mensch nicht so, dass er umso mehr fordert, je mehr er hat? Und gibt es nicht zahlreiche Beispiele wo Gesetzesübertretungen in bestimmten Bereichen zunahmen, so dass schliesslich das entsprechende Gesetz liberalisiert werden musste? Ich erinnere an Altersfreigaben für Filme mit Gewalt- und Erotikszenen, an das Konkubinats- oder das Abtreibungsverbot.

Eine Aufweichung des Urheberrechts geschieht durch illegale Downloads von Musik und Filmen. Im Musikbereich ging dies, zusammen mit dem Boom der Internetanbieter, schon so weit, dass nur gerade noch in Ballungszentren wenige CD-Ladengeschäfte überleben konnten. In Aarau beispielsweise gab es vor 15 Jahren noch eine Ex Libris Filiale, das Musikhaus Pastorini und die CD-Abteilung von Manor, wo man eine Klassik-CD kaufen konnte. Inzwischen muss ich dafür nach Zürich oder Basel reisen.

Die Gefahr besteht, dass sich die Tendenz der Aufweichung auch beim Datenschutzgesetz ergibt. Als Beispiel möchte ich die jüngsten Entwicklungen um unser Schweizer Bankgeheimnis nennen, das in den letzten Monaten an Bedeutung verloren hat. Mit welchen Folgen wird man noch sehen.CD

Aber auch das Verhalten von Angela Merkel, das Jürg Lüchinger in einem Weltwoche-Artikel im Februar 2010 beschreibt, gibt Anlass, einen solchen Trend zu sehen. Die deutsche Bundeskanzlerin war 2008, als die erste CD aus Liechtenstein mit illegal beschafften Bankdaten deutscher Staatsbürger angeboten wurde, noch hin und hergerissen gewesen, ob die Daten gekauft und verwendet werden sollten. Zwei Jahre später kannte sie jedoch keine solchen Skrupel mehr.

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