Piratenzeitalter

Dem Internet haftet ein freiheitlicher Geist an. Man darf vieles, wenngleich nicht alles. Während im Radio und Fernsehen gewisse Formen politischer Werbung verboten sind, darf diese im Internet ohne weiteres gezeigt werden. So wurde anfangs letzten Jahres seitens des BAKOM die Ausstrahlung eines Werbespots der Umweltschutzorganisation Greenpeace untersagt – dafür wurde dieser ins Internet gestellt werden. Die Freiheit der Internetdienste ist jedoch keine Selbstverständlichkeit und muss aktiv sichergestellt werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Freiheit und Würde des Menschen, welche durch den Datenschutz gewährleistet werden muss. Dieses Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten sind im Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung verankert.

In diesem Zusammenhang bin ich auf eine persönliche politische Entdeckung gestossen, den sogenannten Piratenparteien.

Die Dachorganisation der Piratenparteien ist die Pirate Parties International (PPI). Die Piratenparteien setzen sich für mehr Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts, freien Wissensaustausch (Open Access), mehr Transparenz und Informationsfreiheit und die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur ein. Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 (Gründung der ersten Piratenpartei in Schweden) gegründet und seitdem folgen weitere in vielen Ländern weltweit.
Auch das Thema Datenschutz nimmt bei den Parteiprogrammen der Piraten einen gewichtigen Teil ein. So sollen alle Organisationseinheiten, Systeme und Methoden, die der Staat zur Beobachtung und Überwachung seiner Bürger einsetzen kann, durch gewählte Amtsträger bewertet und geprüft werden. Es soll keine verdachtsunabhängige Beobachtung und Datenerhebung vorgenommen werden dürfen und das in der Bundesverfassung festgehaltene Recht auf Anonymität und die Kontrolle des Inhalts und der Nutzung persönlicher Daten soll gestärkt werden. Im Weiteren soll die Überwachung und Datenerhebung immer begrenzt und kontrolliert sein und dem Bürger soll es ermöglicht werden, den Inhalt und die Nutzung seiner persönlichen Daten kontrollieren zu können.
Ich finde die Forderungen der Piratenparteien spannend, wahrscheinlich nicht zuletzt auf Grund der informationswissenschaftlichen Ausbildung, in welcher ich mich momentan befinde. Es gibt viele Herausforderungen im Zuge der digitalen Revolution, welchen bis jetzt keine andere Schweizer Partei auch nur ansatzweise einen ähnlich hohen Stellenwert zugeschrieben hat wie die Piratenpartei. Diese Tatsache und das niedrige Alter der Partei lassen meiner Meinung nach auch entschuldigen, dass die Piratenpartei in ihren Statuten zu vielen weiteren Gesellschaftsthemen noch keine klare Position bezogen hat und deshalb oft als „Einthemenpartei“ bezeichnet wird.
Andreas von Gunten wird übrigens im kommenden April, im Rahmen der diesem Blog zugrundeliegenden Lehrveranstaltung, ein Gastreferat halten. Auf seiner Internetseite outet er sich als Anhänger der Piratenpartei.

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