Die Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Im deutschen Saarland wurden am letzten Wochenende Abgeordnete für den Landtag gewählt. Am Montag wurden die Wahlresultate veröffentlicht und die Piratenpartei hat wider Erwarten grossen Zuspruch erfahren und gilt somit als eigentlicher Sieger dieser Wahl. Klar kann man nun sagen, so wie das einige in den Wahlanalysen auch gemacht haben, dass die Piraten von Protestwählern und Wutbürgern gewählt werden. Dass diese Erklärung unzureichend ist, zeigt folgendes Zitat von Hermann Gröhe im Deutschlandfunk: „Wenn gerade männliche Erstwähler in solchen Scharen zu einer solchen Partei rennen, die eine Kombination ist von speziellen Themen der Netzpolitik, von einem Ruf in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch von einem Protest, dann muss das allen Parteien zu denken geben.“ Die Themen Open Data und Datenschutz sind also definitiv von politischem Interesse und werden es aller Wahrscheinlichkeit noch vermehrt werden – als Trendsetter-Thema auch in anderen politischen Lagern.

Auf der Webseite der Piraten oder bei Vertretern derselben fällt auf, dass sie sich immer wieder auf den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), momentan ausgeübt von Hanspeter Thür, berufen. Ob es nun um die mangelhafte Anonymisierung der abgebildeten Personen bei Google Street View oder um Millionen geklauter Datensätze bei Sony geht: Der EDÖB wird immer wieder direkt oder indirekt in die Diskussion miteinbezogen. Doch was ist die eigentliche Aufgabe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten?

Bis ins Jahr 2006 war der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) nur für den Datenschutz zuständig, danach zusätzlich im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes als Öffentlichkeitsberater (EDÖB). In der Funktion als Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter nimmt er unter anderem Stellung zu Rechtsvorlagen des Bundes und zeichnet sich verantwortlich für die Information der Öffentlichkeit und die Beratung von privaten Personen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann er Sachverhalte abklären lassen und entsprechende Empfehlungen aussprechen. Im Speziellen beschäftigt er sich mit dem Datenschutzgesetz, bietet Hilfe bei der Registrierung von Datensammlungen und berät über Aspekte der Datensicherung. In seiner zweiten Funktion als Öffentlichkeitsberater informiert und berät er unter anderem Private, welche Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen.

Auf Grund dieser grossen Themenbandbreite kann man die Wichtigkeit der Arbeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) erahnen. Im Speziellen in unserer datenlastigen Zeit, wo es darum geht, sensible Daten zu schützen und anderweitige Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Und dafür dürfte meiner Meinung nach mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, sodass es beim EDÖB keinen ständigen Personalmangel gibt. Hanspeter Thür referierte übrigens diese Woche an der Alten Kantonsschule Aarau, dem Arbeitsplatz des an dieser Stelle schreibenden Bloggers, über die Notwendigkeit und Zeitmässigkeit von Datenschutz.