Die Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Im deutschen Saarland wurden am letzten Wochenende Abgeordnete für den Landtag gewählt. Am Montag wurden die Wahlresultate veröffentlicht und die Piratenpartei hat wider Erwarten grossen Zuspruch erfahren und gilt somit als eigentlicher Sieger dieser Wahl. Klar kann man nun sagen, so wie das einige in den Wahlanalysen auch gemacht haben, dass die Piraten von Protestwählern und Wutbürgern gewählt werden. Dass diese Erklärung unzureichend ist, zeigt folgendes Zitat von Hermann Gröhe im Deutschlandfunk: „Wenn gerade männliche Erstwähler in solchen Scharen zu einer solchen Partei rennen, die eine Kombination ist von speziellen Themen der Netzpolitik, von einem Ruf in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung, auch von einem Protest, dann muss das allen Parteien zu denken geben.“ Die Themen Open Data und Datenschutz sind also definitiv von politischem Interesse und werden es aller Wahrscheinlichkeit noch vermehrt werden – als Trendsetter-Thema auch in anderen politischen Lagern.

Auf der Webseite der Piraten oder bei Vertretern derselben fällt auf, dass sie sich immer wieder auf den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), momentan ausgeübt von Hanspeter Thür, berufen. Ob es nun um die mangelhafte Anonymisierung der abgebildeten Personen bei Google Street View oder um Millionen geklauter Datensätze bei Sony geht: Der EDÖB wird immer wieder direkt oder indirekt in die Diskussion miteinbezogen. Doch was ist die eigentliche Aufgabe des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten?

Bis ins Jahr 2006 war der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) nur für den Datenschutz zuständig, danach zusätzlich im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes als Öffentlichkeitsberater (EDÖB). In der Funktion als Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter nimmt er unter anderem Stellung zu Rechtsvorlagen des Bundes und zeichnet sich verantwortlich für die Information der Öffentlichkeit und die Beratung von privaten Personen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann er Sachverhalte abklären lassen und entsprechende Empfehlungen aussprechen. Im Speziellen beschäftigt er sich mit dem Datenschutzgesetz, bietet Hilfe bei der Registrierung von Datensammlungen und berät über Aspekte der Datensicherung. In seiner zweiten Funktion als Öffentlichkeitsberater informiert und berät er unter anderem Private, welche Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen.

Auf Grund dieser grossen Themenbandbreite kann man die Wichtigkeit der Arbeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) erahnen. Im Speziellen in unserer datenlastigen Zeit, wo es darum geht, sensible Daten zu schützen und anderweitige Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Und dafür dürfte meiner Meinung nach mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, sodass es beim EDÖB keinen ständigen Personalmangel gibt. Hanspeter Thür referierte übrigens diese Woche an der Alten Kantonsschule Aarau, dem Arbeitsplatz des an dieser Stelle schreibenden Bloggers, über die Notwendigkeit und Zeitmässigkeit von Datenschutz.

Piratenzeitalter

Dem Internet haftet ein freiheitlicher Geist an. Man darf vieles, wenngleich nicht alles. Während im Radio und Fernsehen gewisse Formen politischer Werbung verboten sind, darf diese im Internet ohne weiteres gezeigt werden. So wurde anfangs letzten Jahres seitens des BAKOM die Ausstrahlung eines Werbespots der Umweltschutzorganisation Greenpeace untersagt – dafür wurde dieser ins Internet gestellt werden. Die Freiheit der Internetdienste ist jedoch keine Selbstverständlichkeit und muss aktiv sichergestellt werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Freiheit und Würde des Menschen, welche durch den Datenschutz gewährleistet werden muss. Dieses Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten sind im Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung verankert.

In diesem Zusammenhang bin ich auf eine persönliche politische Entdeckung gestossen, den sogenannten Piratenparteien.

Die Dachorganisation der Piratenparteien ist die Pirate Parties International (PPI). Die Piratenparteien setzen sich für mehr Demokratie und Mitbestimmung, die Reform des Urheber- und Patentrechts, freien Wissensaustausch (Open Access), mehr Transparenz und Informationsfreiheit und die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur ein. Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 (Gründung der ersten Piratenpartei in Schweden) gegründet und seitdem folgen weitere in vielen Ländern weltweit.
Auch das Thema Datenschutz nimmt bei den Parteiprogrammen der Piraten einen gewichtigen Teil ein. So sollen alle Organisationseinheiten, Systeme und Methoden, die der Staat zur Beobachtung und Überwachung seiner Bürger einsetzen kann, durch gewählte Amtsträger bewertet und geprüft werden. Es soll keine verdachtsunabhängige Beobachtung und Datenerhebung vorgenommen werden dürfen und das in der Bundesverfassung festgehaltene Recht auf Anonymität und die Kontrolle des Inhalts und der Nutzung persönlicher Daten soll gestärkt werden. Im Weiteren soll die Überwachung und Datenerhebung immer begrenzt und kontrolliert sein und dem Bürger soll es ermöglicht werden, den Inhalt und die Nutzung seiner persönlichen Daten kontrollieren zu können.
Ich finde die Forderungen der Piratenparteien spannend, wahrscheinlich nicht zuletzt auf Grund der informationswissenschaftlichen Ausbildung, in welcher ich mich momentan befinde. Es gibt viele Herausforderungen im Zuge der digitalen Revolution, welchen bis jetzt keine andere Schweizer Partei auch nur ansatzweise einen ähnlich hohen Stellenwert zugeschrieben hat wie die Piratenpartei. Diese Tatsache und das niedrige Alter der Partei lassen meiner Meinung nach auch entschuldigen, dass die Piratenpartei in ihren Statuten zu vielen weiteren Gesellschaftsthemen noch keine klare Position bezogen hat und deshalb oft als „Einthemenpartei“ bezeichnet wird.
Andreas von Gunten wird übrigens im kommenden April, im Rahmen der diesem Blog zugrundeliegenden Lehrveranstaltung, ein Gastreferat halten. Auf seiner Internetseite outet er sich als Anhänger der Piratenpartei.